Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft.

Was bisher geschah …

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2008:   Konzertierte   Aktion   gegen   Falschparker   auf   den   Rheinwiesen.   Immer   wieder   sind   die   Oberkasseler   Rheinwiesen   von Zugriffen   bedroht.   Sei   es   durch   Großveranstaltungen,   durch   Verschotterung   der   Wiese,   durch   Busse   aus   Anlass   von   Demos,   durch Falschparker.   Dabei   dient   das   Landschaftsschutzgebiet   den   BürgerInnen   als   „grüne   Lunge“   und   Erholungsraum.   Damit   das   so   bleibt, werden   Deichwächter   immer   wieder   aktiv   und   sind   für   Bürgerinnen   und   Bürgern   wie   Presse   zu   einer   beachteten   und   geschätzten Institution geworden, für die Düsseldorfer Kommunalpolitik und Verwaltung dagegen zu einem gefürchteten Verein. Unzureichende     Absperrungen     der     Zufahrten     zu     den     Rheinwiesen     verführen     immer     wieder     PKW-Nutzer     dazu,     das Landschaftsschutzgebiet   als   Großparkplatz   zu   missbrauchen.   Daran   hindern   auch   nicht   die   beiden   Schilder   „Durchfahrtverbot“   und „Landschaftsschutzgebiet“,    so    geschehen    an    einem    schönen    Pfingstsonntag.    Über    80    PKW    werden    gezählt.    Einige    Fahrer veranstalten   regelrecht   ein   Rennen   und   gefährdeten   damit   vor   allem   Kinder.   Erst   nach   vielen Anrufen   von   Deichwächter-Mitgliedern, gelingt   es   endlich   gegen   Abend   die   Situation   zu   entschärfen,   nachdem   sie   wiederholt   Polizei,   Ordnungsamt   und   das   Amt   für Verkehrsmanagement   telefonisch   für   den   Zustand   und   die   vorauszusehenden   Unfälle   haftbar   gemacht   haben.   Halbherzig   verhält sich   die   Polizei,   indem   sie   mit   einem   Einsatzwagen   auf   dem   befestigten   Teil   der   Rheinwiesen   hin   und   her   fährt   in   der   Erwartung, schon   das   habe   einen   abschreckenden   Effekt.   Nach   nochmaligen   Beschwerden   bezieht   die   Polizei   Position   an   der   Auffahrt   vor   der Oberkasseler Brücke und verteilte Strafzettel. Ein    besonderes    Ärgernis    ist    auch    die    Nutzung    der    Rheinwiesen    als    Busparkplatz,    im    Zusammenhang    mit    Demos.    Der Deichwächtervorstand    reklamierte    dies    wiederholt    beim    Polizeipräsidenten.    Der    Polizeipräsident    Schenkelberg    antwortet    mit Schreiben   vom   10.08.2007   und   bestätigt,   dass   für   10.000   Versammlungsteilnehmer   128   Busse   auf   den   befestigten   Flächen   der Rheinwiese    geparkt    haben.    Zum    Schluss    lehnt    er    die    Forderung    der    Deichwächter    mit    der    Begründung    ab:    Gesetz    und Rechtsprechung   billigen   dem   Veranstalter   umfangreiche   Gestaltungs-möglichkeiten   für   öffentliche   Versammlungen   zu.   Eingriffe   in diese   Gestaltungsfreiheit   sind   nur   bei   Vorliegen   von   gegenwärtigen   Gefahren   für   die   örtliche   Sicherheit   und   Ordnung   zulässig. Versammlungen     unter     freiem     Himmel     kollidieren     im    Allgemeinen     mit     den     Grundrechten     Dritter,     mit     Rechtsgütern     von Verfassungsrang    und    Interessen    der   Allgemeinheit.    Hier    entspricht    es    dem    Gebiet    der    praktischen    Konkordanz,    einen    ange- messenen Interessenausgleich vorzunehmen. 
Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft
Frühjahr 1993: Erfolgreich gegen die Deichgaragen. Alarmiert durch städtische Pläne, sogenannte Deichgaragen im oberen Rheindeich zwischen Oberkasseler- und Kniebrücke für 500 Pkw-Einstellplätze einzurichten, finden sich im Frühjahr 1993 Oberkasseler Bürgerinnen und Bürger zusammen. Wenige Monate später, im Juni 1993, findet die Vereinsgründung des Deichwächter e. V. statt. Gründungsmitglieder und Jahrzehnte im Vorstand sind Ursel und Richard Fuchs, Dr. jur. Helmar Lang u. a.. Die Sorge um die Rheinauen und das Naherholungsgebiet für viele Menschen nicht nur aus dem Linksrheinischen veranlasst die Mitglieder im Sommer 1993, fast 5.000 Unterschriften gegen die Deichgaragen zu sammeln. Eine spektakuläre Plakataktion, Pressekonferenz, Radio- Interviews, Infostände an der Luegallee und ausgedehnte Kommunikation mit Politikerinnen und Politikern sowie die erste Deichwächter-Zeitung zum Deichwächter-Fest am Barbarossaplatz sorgen dafür, dass die Deichgaragen- Pläne zunächst wieder in den Schubladen der Stadtverwaltung verschwinden. Die damals bereits erarbeitete städtische Umfrage wird auf Antrag der Bezirksvertretung 4 gestoppt. „Von den Tiefgaragen- Projekten hat die Stadt Düsseldorf (...) mittlerweile Abstand genommen“ schreibt der damalige Minister für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.01.1994 dem DEICHWÄCHTER e.V.     1994: Die Deichwächter folgern: Unsere Natur ist die beste Freizeitveranstaltung für die Düsseldorfer und ihre Familien! Eine gut besuchte Bürger- und Mitgliederversammlung am 23.10.1994 bringt viel unterstützende Zustimmung und etliche neue Mitglieder. 1994/95: Anwohnerparken. Dem Gemeinsinn verpflichtet, wurde in die Satzung vorausschauend als Zweck des Vereins u. a. aufgenommen, auch das Hinterland der Rheindeiche unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes vor Eingriffen zu schützen. In diesem Sinne haben sich der DEICHWÄCHTER e. V. für sinnvolle Konzepte des Anwohnerparkens mit eingesetzt und Pläne zu einer Verkehrsberuhigung im Stadtteil – u.  a. auf der Luegallee – mit unterstützt. März 1996: Anwohnerparken wird eingeführt. September 1996: Neuer Vorstoß für Deichgaragen. Mitte September unterbreitet das Straßenverkehrsamt dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss u. a. folgende Vorschläge: 1. „Es wird erneut vorgeschlagen, die Realisierungsmöglichkeiten von Deichgaragen zwischen Rheinkniebrücke und Oberkasseler Brücke zu prüfen. (...) Die Realisierung scheiterte bekanntlich am Widerstand einer Bürgerinitiative.“. 2. „Neben der Errichtung von gebührenpflichtigen Deichgaragen sollten weitere Standorte für den Bau von Garagen geprüft und ggfs. realisiert werden. Verwaltungsseitig wurden zwischenzeitig entsprechende Abklärungen mit (...) Bauherren vorgenommen.“ (Anmerkung Deichwächter: Dabei wurde auch eine Tiefgarage unter dem Kinderspielplatz Salierplatz in Erwägung gezogen). Wenn es nach den Plänen der Stadt und des Investors geht, sind durch die Baumaßnahme dort insgesamt 15 Bäume gefährdet. Am 09.10.1996 beschließt der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Grüne): „Zu dem Verwaltungsvorschlag Realisierungsmöglichkeiten zur Errichtung von Deichgaragen – ist eine Bürgerbefragung im weiteren Sinne durchzuführen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss vorzulegen. Protokollführerin Ute Fischer: „Irgendwie will man sich wohl noch mal vergewissern, ob das Meinungsbild 1997 noch genau so sei wie 1993.“ 1997 (Karnevalswoche): In 12.000 Ober- und Niederkasseler Briefkästen, bei Anwohnern und Gewerbetreibenden, steckt eine städtische Umfrage, die ermitteln soll, wer „Interesse an der Anmietung eines Deichgaragenplatzes“ habe oder nicht, oder wer „gegen Deichgaragen“ sei. Der Deichwächter e. V. reagiert spontan, antwortet mit tausenden von Handzetteln: „Nach wie vor und jetzt erst recht – entschieden Nein zu Deichgaragen.“ Das Resultat: Aus dem Straßenverkehrsamt melden Gerhard Aschendorf und seine Kollegin Claudia Spindler: „Ganz deutliche Ablehnung.“ Ca. 85 % der Befragten antworten mit einem klaren Nein, nur etwa jeder 6. bekundete Interesse an dem umstrittenen Bauwerk. Wie die Stimmung in der Bevölkerung aussieht, wird bei der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 26.02.1997 mit dem eindrucksvollen Zahlenverhältnis offenkundig: 1.440 Nein- Stimmen, nur 172 Ja-Stimmen.

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