Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft.

Was bisher geschah …

zurück
15.07.2014:   Deichwächter   führen   auf   Basis   der   zuvor   eingereichten   Fragen   ein   Gespräch   mit   Vertretern   verschiedener   Ämter   der Stadt Düsseldorf. Teilnehmer/innen sind: Herr Adamy – Vermessungs- und Liegenschaftsamt Frau Ursel Fuchs – Deichwächter e.V. Herr Richard Fuchs – Deichwächter e.V. Herr Hartfil – Gartenamt Herr Georg Kretzschmar – Deichwächter e.V. Frau Künster – Vermessungs- und Liegenschaftsamt Herr Nöthen – Gartenamt/Untere Landschaftsbehörde Frau Törkel – Gartenamt Folgende Fragen der Deichwächter werden beantwortet: 1)   Welche   zeitlichen   Regeln   gibt   es   für   den   Auf-   und   Abbau   der   großen   Kirmes,   und   auf   welches   Maß   kann   man   die   Zeiten verkürzen?   Deichwächter   weisen   daraufhin,   dass   die   derzeitige Aufbauzeit   von   vier   Wochen,   die Abbauzeit   von   zwei   Wochen   um je eine Woche verkürzt werden könnten. 2)   Welche   Auflagen   macht   die   Stadt   über   Umfang   und   Terminierung   für   die   Renaturierung   der   Wiese   nach   Ende   der   Kirmes? Dem Wunsch der Deichwächter nach zeitnaher Renaturierung der Wiese nach Beendigung der Kirmes wurde entsprochen. 3)   Welche   Auflagen   gab   es   für   FlicFlac   in   Sachen   Renaturierung   2013?   Die   dauerhaften   Schäden   waren   beträchtlich.   Die Schäden wurden nur halbherzig behoben. 4)   Wer   hat   den   Bau   der   großen Antennenanlage   auf   dem   Deich   genehmigt   und   warum?   Frau   Künster   sagt   zu,   den   Standort   der Anlage   für   die   Zukunft   zu   prüfen;   insbesondere,   ob   diese   auch   unterhalb   des   Deiches   betrieben   werden   kann.   Im   Folgejahr   gibt es auf dem Deich diese Antennenanlage nicht mehr. 5)   Wie   kann   die   Stadt   gegenüber   dem   Polizeipräsidenten   verhindern,   dass   die   Rheinwiesen   zwischen   den   beiden   Brücken immer   wieder   als   Großparkplatz   für   Busse   missbraucht   werden?   Busse   hätten   auf   dem   Messeparkplatz   genügend   Platz.   Herr Nöthen      erläutert,      dass      Busse/Fahrzeuge      auf      den      befestigten      Flächen      vom      Landschaftsrecht      her      auch      im Landschaftsschutzgebiet     nicht     verboten     sind.     Die     Stadt     habe     zudem     keinen     Einfluss     auf     Flächenauswahl     oder Terminkoordination bei der Anmeldung von versammlungsrechtlichen Veranstaltungen. 6)   Wer   genehmigt,   und   warum   überhaupt,   dass   rund   2.000   Motorradfahrer   bereits   zum   2.   Mal   auf   das   Landschaftsschutzgebiet rollen? Das verbieten sowohl die Rheinwiesensatzung als auch das Landschaftsgesetz NRW. Herr   Nöthen   verweist   nochmals   darauf,   dass   Fahrzeuge   auf   den   befestigten   Flächen   keinen   Verbotstatbestand   erfüllen.   Zudem sind   hier   keine   Aufbauten/Einrichtungen   vorgesehen   bzw.   errichtet   worden,   so   dass   Belange   der   Unteren   Landschaftsbehörde nicht      betroffen      sind.      Damit      vermittelt      Herr      Nöthen      die      Vorstellung,      dass      einzelne      Flächen      innerhalb      eines Landschaftsschutzgebiets,   wie   das   linksrheinische   von   Heerdt   bis   Lörick,   von   Regeln   des   Landschaftsgesetzes   NRW   befreit   sein sollen.   Das   ist   unzutreffend   und   öffnet   immer   wieder   Begehrlichkeiten,   die   Rheinwiesen   zwischen   den   beiden   Brücken   als Großparkplatz zu missbrauchen. Frau Künster sagte zu, die zukünftige Verfahrensweise zu prüfen. 7)   Welche Aufsichtspflichten   hatte   die   Untere   Landschaftsbehörde   bei   der   Wiederherstellung   der   Landschaft   nach   Verlegung   der Fernwärmeleitung   in   Heerdt?   Herr   Nöthen   erklärt,   dass   die   Bezirksregierung   Düsseldorf   hier   Genehmigungsbehörde   ist   und   der Stadtentwässerungsbetrieb     hier     als     Deichaufsicht     tätig     wird.     Die     geschilderten     Schäden     wurden     durch     die     Untere Landschaftsbehörde   aufgenommen.   Eine   entsprechende   Mitteilung   ist   an   die   Bezirksregierung   ergangen;   die   dortige   Obere Deichaufsicht   hatte   die   betreffenden   Flächen   bis   zum   damaligen   Zeitpunkt   noch   nicht   abgenommen   und   stand   in   Kontakt   mit dem Schadensverursacher. Erst   durch   Presseveröffentlichungen   der   Deichwächter   und   ein   Schreiben   an   die   Obere   Deichaufsicht   sehen      sich   schließlich   die Stadtwerke   bemüht,   Erde   auf   die   an   dieser   Stelle   gebildete   Vertiefung   aufzuschütten,   um   das   alte   Landschaftsprofiel   wieder herzustellen. 8)    Welche    Haltung    hat    die    Untere    Landschaftsbehörde    gegenüber    dem    Vorhaben    der    Rheinquerung    U    81    durch    das Landschaftsschutzgebiet     in     Lörick?     Die     Idee     der     Rheinquerung     ist     laut     Frau     Künster     ca.     12     Jahre     alt;     ein Planfeststellungsverfahren   hierzu   wurde   nie   eingeleitet   und   die   grundsätzlichen   Planungen   auf   städtischer   Seite   hierzu   ruhen.   Es gibt    hierzu    weder    beim    Vermessungs-    und    Liegenschaftsamt    noch    beim    Gartenamt/Untere    Landschaftsbehörde    laufende Verfahren.
Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft
15.07.2014:      Deichwächter      führen      auf      Basis      der      zuvor eingereichten   Fragen   ein   Gespräch   mit   Vertretern   verschiedener Ämter der Stadt Düsseldorf. Teilnehmer/innen sind: Herr Adamy – Vermessungs- und Liegenschaftsamt Frau Ursel Fuchs – Deichwächter e.V. Herr Richard Fuchs – Deichwächter e.V. Herr Hartfil – Gartenamt Herr Georg Kretzschmar – Deichwächter e.V. Frau Künster – Vermessungs- und Liegenschaftsamt Herr Nöthen – Gartenamt/Untere Landschaftsbehörde Frau Törkel – Gartenamt Folgende Fragen der Deichwächter werden beantwortet: 1)   Welche   zeitlichen   Regeln   gibt   es   für   den   Auf-   und   Abbau   der großen    Kirmes,    und    auf    welches    Maß    kann    man    die    Zeiten verkürzen?   Deichwächter   weisen   daraufhin,   dass   die   derzeitige Aufbauzeit   von   vier   Wochen,   die   Abbauzeit   von   zwei   Wochen um je eine Woche verkürzt werden könnten. 2)     Welche    Auflagen     macht     die     Stadt     über     Umfang     und Terminierung   für   die   Renaturierung   der   Wiese   nach   Ende   der Kirmes?     Dem     Wunsch     der     Deichwächter     nach     zeitnaher Renaturierung   der   Wiese   nach   Beendigung   der   Kirmes   wurde entsprochen. 3)   Welche Auflagen   gab   es   für   FlicFlac   in   Sachen   Renaturierung 2013?     Die     dauerhaften     Schäden     waren     beträchtlich.     Die Schäden wurden nur halbherzig behoben. 4)   Wer   hat   den   Bau   der   großen   Antennenanlage   auf   dem   Deich genehmigt   und   warum?   Frau   Künster   sagt   zu,   den   Standort   der Anlage   für   die   Zukunft   zu   prüfen;   insbesondere,   ob   diese   auch unterhalb   des   Deiches   betrieben   werden   kann.   Im   Folgejahr   gibt es auf dem Deich diese Antennenanlage nicht mehr. 5)    Wie    kann    die    Stadt    gegenüber    dem    Polizeipräsidenten verhindern,   dass   die   Rheinwiesen   zwischen   den   beiden   Brücken immer   wieder   als   Großparkplatz   für   Busse   missbraucht   werden? Busse    hätten    auf    dem    Messeparkplatz    genügend    Platz.    Herr Nöthen    erläutert,    dass    Busse/Fahrzeuge    auf    den    befestigten Flächen     vom     Landschaftsrecht     her     auch     im     Landschafts- schutzgebiet   nicht   verboten   sind.   Die   Stadt   habe   zudem   keinen Einfluss    auf    Flächenauswahl    oder   Terminkoordination    bei    der Anmeldung von versammlungsrechtlichen Veranstaltungen. 6)    Wer    genehmigt,    und    warum    überhaupt,    dass    rund    2.000 Motorradfahrer     bereits     zum     2.     Mal     auf     das     Landschafts- schutzgebiet    rollen?    Das    verbieten    sowohl    die    Rheinwiesen- satzung als auch das Landschaftsgesetz NRW. Herr   Nöthen   verweist   nochmals   darauf,   dass   Fahrzeuge   auf   den befestigten   Flächen   keinen   Verbotstatbestand   erfüllen.   Zudem sind     hier     keine     Aufbauten/Einrichtungen     vorgesehen     bzw. errichtet    worden,    so    dass    Belange    der    Unteren    Landschafts- behörde   nicht   betroffen   sind.   Damit   vermittelt   Herr   Nöthen   die Vorstellung,   dass   einzelne   Flächen   innerhalb   eines   Landschafts- schutzgebiets,   wie   das   linksrheinische   von   Heerdt   bis   Lörick, von   Regeln   des   Landschaftsgesetzes   NRW   befreit   sein   sollen. Das   ist   unzutreffend   und   öffnet   immer   wieder   Begehrlichkeiten, die   Rheinwiesen   zwischen   den   beiden   Brücken   als   Großpark- platz   zu   missbrauchen.   Frau   Künster   sagte   zu,   die   zukünftige Verfahrensweise zu prüfen. 7)    Welche    Aufsichtspflichten    hatte    die    Untere    Landschafts- behörde     bei     der     Wiederherstellung     der     Landschaft     nach Verlegung   der   Fernwärmeleitung   in   Heerdt?   Herr   Nöthen   erklärt, dass     die     Bezirksregierung     Düsseldorf     hier     Genehmigungs- behörde     ist     und     der     Stadtentwässerungsbetrieb     hier     als Deichaufsicht    tätig    wird.    Die    geschilderten    Schäden    wurden durch    die    Untere    Landschaftsbehörde    aufgenommen.    Eine entsprechende   Mitteilung   ist   an   die   Bezirksregierung   ergangen; die   dortige   Obere   Deichaufsicht   hatte   die   betreffenden   Flächen bis   zum   damaligen   Zeitpunkt   noch   nicht   abgenommen   und   stand in Kontakt mit dem Schadensverursacher. Erst   durch   Presseveröffentlichungen   der   Deichwächter   und   ein Schreiben   an   die   Obere   Deichaufsicht   sehen      sich   schließlich die   Stadtwerke   bemüht,   Erde   auf   die   an   dieser   Stelle   gebildete Vertiefung   aufzuschütten,   um   das   alte   Landschaftsprofiel   wieder herzustellen. 8)     Welche     Haltung     hat     die     Untere     Landschaftsbehörde gegenüber   dem   Vorhaben   der   Rheinquerung   U   81   durch   das Landschaftsschutzgebiet   in   Lörick?   Die   Idee   der   Rheinquerung ist    laut    Frau    Künster    ca.    12    Jahre    alt;    ein    Planfeststellungs- verfahren   hierzu   wurde   nie   eingeleitet   und   die   grundsätzlichen Planungen   auf   städtischer   Seite   hierzu   ruhen.   Es   gibt   hierzu weder    beim    Vermessungs-    und    Liegenschaftsamt    noch    beim Gartenamt/Untere Landschaftsbehörde laufende Verfahren.

Was bisher geschah …