Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft.

Was bisher geschah …

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2008:   Konzertierte   Aktion   gegen   Falschparker   auf   den   Rheinwiesen.   Immer   wieder   sind   die   Oberkasseler   Rheinwiesen   von Zugriffen   bedroht.   Sei   es   durch   Großveranstaltungen,   durch   Verschotterung   der   Wiese,   durch   Busse   aus   Anlass   von   Demos,   durch Falschparker.   Dabei   dient   das   Landschaftsschutzgebiet   den   BürgerInnen   als   „grüne   Lunge“   und   Erholungsraum.   Damit   das   so   bleibt, werden   Deichwächter   immer   wieder   aktiv   und   sind   für   Bürgerinnen   und   Bürgern   wie   Presse   zu   einer   beachteten   und   geschätzten Institution geworden, für die Düsseldorfer Kommunalpolitik und Verwaltung dagegen zu einem gefürchteten Verein. Unzureichende     Absperrungen     der     Zufahrten     zu     den     Rheinwiesen     verführen     immer     wieder     PKW-Nutzer     dazu,     das Landschaftsschutzgebiet   als   Großparkplatz   zu   missbrauchen.   Daran   hindern   auch   nicht   die   beiden   Schilder   „Durchfahrtverbot“   und „Landschaftsschutzgebiet“,    so    geschehen    an    einem    schönen    Pfingstsonntag.    Über    80    PKW    werden    gezählt.    Einige    Fahrer veranstalten   regelrecht   ein   Rennen   und   gefährdeten   damit   vor   allem   Kinder.   Erst   nach   vielen Anrufen   von   Deichwächter-Mitgliedern, gelingt   es   endlich   gegen   Abend   die   Situation   zu   entschärfen,   nachdem   sie   wiederholt   Polizei,   Ordnungsamt   und   das   Amt   für Verkehrsmanagement   telefonisch   für   den   Zustand   und   die   vorauszusehenden   Unfälle   haftbar   gemacht   haben.   Halbherzig   verhält sich   die   Polizei,   indem   sie   mit   einem   Einsatzwagen   auf   dem   befestigten   Teil   der   Rheinwiesen   hin   und   her   fährt   in   der   Erwartung, schon   das   habe   einen   abschreckenden   Effekt.   Nach   nochmaligen   Beschwerden   bezieht   die   Polizei   Position   an   der   Auffahrt   vor   der Oberkasseler Brücke und verteilte Strafzettel. Ein    besonderes    Ärgernis    ist    auch    die    Nutzung    der    Rheinwiesen    als    Busparkplatz,    im    Zusammenhang    mit    Demos.    Der Deichwächtervorstand    reklamierte    dies    wiederholt    beim    Polizeipräsidenten.    Der    Polizeipräsident    Schenkelberg    antwortet    mit Schreiben   vom   10.08.2007   und   bestätigt,   dass   für   10.000   Versammlungsteilnehmer   128   Busse   auf   den   befestigten   Flächen   der Rheinwiese    geparkt    haben.    Zum    Schluss    lehnt    er    die    Forderung    der    Deichwächter    mit    der    Begründung    ab:    Gesetz    und Rechtsprechung   billigen   dem   Veranstalter   umfangreiche   Gestaltungs-möglichkeiten   für   öffentliche   Versammlungen   zu.   Eingriffe   in diese   Gestaltungsfreiheit   sind   nur   bei   Vorliegen   von   gegenwärtigen   Gefahren   für   die   örtliche   Sicherheit   und   Ordnung   zulässig. Versammlungen     unter     freiem     Himmel     kollidieren     im    Allgemeinen     mit     den     Grundrechten     Dritter,     mit     Rechtsgütern     von Verfassungsrang    und    Interessen    der   Allgemeinheit.    Hier    entspricht    es    dem    Gebiet    der    praktischen    Konkordanz,    einen    ange- messenen Interessenausgleich vorzunehmen. 
Zum Schutz der Düsseldorfer Rheinlandschaft
2008:     Konzertierte    Aktion     gegen     Falschparker     auf     den Rheinwiesen.   Immer   wieder   sind   die   Oberkasseler   Rheinwiesen von   Zugriffen   bedroht.   Sei   es   durch   Großveranstaltungen,   durch Verschotterung   der   Wiese,   durch   Busse   aus   Anlass   von   Demos, durch   Falschparker.   Dabei   dient   das   Landschaftsschutzgebiet   den BürgerInnen   als   „grüne   Lunge“   und   Erholungsraum.   Damit   das   so bleibt,    werden    Deichwächter    immer    wieder    aktiv    und    sind    für Bürgerinnen   und   Bürgern   wie   Presse   zu   einer   beachteten   und geschätzten      Institution      geworden,      für      die      Düsseldorfer Kommunalpolitik   und   Verwaltung   dagegen   zu   einem   gefürchteten Verein. Unzureichende   Absperrungen   der   Zufahrten   zu   den   Rheinwiesen verführen        immer        wieder        PKW-Nutzer        dazu,        das Landschaftsschutzgebiet    als    Großparkplatz    zu    missbrauchen. Daran   hindern   auch   nicht   die   beiden   Schilder   „Durchfahrtverbot“ und   „Landschaftsschutzgebiet“,   so   geschehen   an   einem   schönen Pfingstsonntag.    Über    80    PKW    werden    gezählt.    Einige    Fahrer veranstalten   regelrecht   ein   Rennen   und   gefährdeten   damit   vor allem    Kinder.    Erst    nach    vielen    Anrufen    von    Deichwächter- Mitgliedern,    gelingt    es    endlich    gegen    Abend    die    Situation    zu entschärfen,   nachdem   sie   wiederholt   Polizei,   Ordnungsamt   und das   Amt   für   Verkehrsmanagement   telefonisch   für   den   Zustand und    die    vorauszusehenden    Unfälle    haftbar    gemacht    haben. Halbherzig     verhält     sich     die     Polizei,     indem     sie     mit     einem Einsatzwagen   auf   dem   befestigten   Teil   der   Rheinwiesen   hin   und her fährt in der Erwartung, schon das habe einen abschreckenden Effekt.    Nach    nochmaligen    Beschwerden    bezieht    die    Polizei Position   an   der Auffahrt   vor   der   Oberkasseler   Brücke   und   verteilte Strafzettel. Ein   besonderes   Ärgernis   ist   auch   die   Nutzung   der   Rheinwiesen als      Busparkplatz,      im      Zusammenhang      mit      Demos.      Der Deichwächtervorstand       reklamierte       dies       wiederholt       beim Polizeipräsidenten.   Der   Polizeipräsident   Schenkelberg   antwortet mit   Schreiben   vom   10.08.2007   und   bestätigt,   dass   für   10.000 Versammlungsteilnehmer   128   Busse   auf   den   befestigten   Flächen der    Rheinwiese    geparkt    haben.    Zum    Schluss    lehnt    er    die Forderung   der   Deichwächter   mit   der   Begründung   ab:   Gesetz   und Rechtsprechung      billigen      dem      Veranstalter      umfangreiche Gestaltungs-möglichkeiten    für    öffentliche    Versammlungen    zu. Eingriffe   in   diese   Gestaltungsfreiheit   sind   nur   bei   Vorliegen   von gegenwärtigen   Gefahren   für   die   örtliche   Sicherheit   und   Ordnung zulässig.    Versammlungen    unter    freiem    Himmel    kollidieren    im Allgemeinen   mit   den   Grundrechten   Dritter,   mit   Rechtsgütern   von Verfassungsrang und Interessen der Allgemeinheit. Hier entspricht es     dem     Gebiet     der     praktischen     Konkordanz,     einen     ange- messenen Interessenausgleich vorzunehmen.

Was bisher geschah …